Seit zwei Jahren tagt der Kreuzlinger Gemeinderat in der aktuellen Zusammensetzung. Zeit für die Gemeinderatsfraktion SP, Juso und Gewerkschaften, Bilanz zu ziehen und zu den Kernthemen der Fraktion einen Ausblick auf die kommenden zwei Jahre zu werfen:
Verkehr
Rückblick:
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- SP setzt sich seit Jahren für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs in
Kreuzlingen ein. Wir unterstützen daher das Ein-Franken-Ticket für den
Stadtbus. Die Passagierzahlen geben uns Recht. Das Angebot wird rege
genutzt.
- SP setzt sich seit Jahren für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs in
-
- Auf Initiative aus SP-Kreisen wurde der Verein «Fuss und Velo Kreuzlingen»
gegründet, der sich namentlich für die Verbesserung der Situation des
Langsamverkehrs in Kreuzlingen einsetzt. Eine Interpellation in diesem Herbst
soll den Stadtrat dazu bewegen, sich künftig aktiver um die Interessen von
Velofahrer:innen und Fussgänger:innen zu kümmern.
- Auf Initiative aus SP-Kreisen wurde der Verein «Fuss und Velo Kreuzlingen»
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- Eine markante Verbesserung der Situation für Velofahrer:innen im Bereich der
Freiestrasse und damit die Erstellung eines ersten Abschnitts eine Velostrasse
wurde zwar mit den Stimmen der SP angenommen. Es wurde aber von
bürgerlicher Seite ein Behördenreferendum eingereicht. Die entsprechende
Volksabstimmung steht noch aus. Leider wurde dieses Projekt damit erneut
verzögert.
- Eine markante Verbesserung der Situation für Velofahrer:innen im Bereich der
Ausblick:
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- Insgesamt zeigt sich die SP nicht zufrieden mit dem stockenden Ausbau
sicherer Verkehrswege für langsamere Verkehrsteilnehmer. Hier muss mehr
passieren. Mit einer soeben eingereichten Interpellation soll der Stadtrat dazu
bewegt werden, hier aktiver vorwärtszumachen.
- Insgesamt zeigt sich die SP nicht zufrieden mit dem stockenden Ausbau
-
- Die Einführung des Ein-Franken-Tickets ist ein Schritt in die richtige Richtung.
Nun muss die Infrastruktur weiter modernisiert werden. Es ist höchste Zeit für
einen modernen, nutzerfreundlichen Busbahnhof.
- Die Einführung des Ein-Franken-Tickets ist ein Schritt in die richtige Richtung.
Sicherheit
Rückblick:
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- Das Postulat Heimwegtelefon wurde am 7. September 2023 vom Gemeinderat
angenommen. Als Folge ist Kreuzlingen seit November 2024 die erste Stadt in
der Schweiz, die einen Service anbietet, bei dem sieben Tage die Woche nachts
angerufen werden kann, wenn man sich auf dem Heimweg unwohl fühlt. Am
Telefon wird man dann von einer ehrenamtlichen Person bis nach Hause
begleitet. Der Dienst, der in einer dreijährigen Projektphase läuft, verbessert die
Situation von Menschen die, sei es arbeits- oder freizeitbedingt, nachts
unterwegs sind und sich aufgrund ihrer Lebenssituation oder ihres Geschlechts
nicht sicher fühlen.
- Das Postulat Heimwegtelefon wurde am 7. September 2023 vom Gemeinderat
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- Die Interpellation Prävention und Sichtbarkeit häuslicher Gewalt in Kreuzlingen
wendete sich mit mehreren Fragen an den Stadtrat. Unter anderem, welche
Massnahmen zur Sensibilisierung der Bevölkerung bisher umgesetzt und
geplant sind, welche niederschwelligen Angebote Betroffenen zur Verfügung
stehen, ob städtische Mitarbeitende, welche in Kontakt mit Betroffenen kommen
können in diesem Bereich geschult werden oder wie die interinstitutionelle
Zusammenarbeit organisiert ist.
- Die Interpellation Prävention und Sichtbarkeit häuslicher Gewalt in Kreuzlingen
-
- Ein erster Fortschritt konnte im Bereich Sicherheit bei Grossveranstaltungen
erzielt werden. Die Sicherheit der Bevölkerung steht für uns an erster Stelle. Auf
dem Boulevard und an der Löwenstrasse fehlten bei öffentlichen städtischen
Veranstaltungen bisher geeignete Sicherheitsmassnahmen. Nach einem
kritischen Votum im Gemeinderat durch Osman Dogru wurden beim
Spielstrassenfest hingegen erstmals Herner-Truck-Sperren eingesetzt – ein
wichtiger Schritt in die richtige Richtung.
- Ein erster Fortschritt konnte im Bereich Sicherheit bei Grossveranstaltungen
Ausblick:
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- Wir sind gespannt auf eine erste Auswertung der Nutzerzahlen des
Heimwegtelefons.
- Wir sind gespannt auf eine erste Auswertung der Nutzerzahlen des
-
- Leider verwies der Stadtrat in seiner enttäuschenden Antwort betreffend
Prävention und Sichtbarkeit häuslicher Gewalt fast ausschliesslich auf die
Verantwortung des Kantons. Ebenso lässt sich keine Bereitschaft erkennen, ein
Denkzeichen gegen häusliche Gewalt an einem stark frequentierten Ort zu
platzieren oder dauerhaft Informationsmaterialien zu Hilfsangeboten
anzubringen. Mit dieser Haltung sind wir nicht zufrieden- wir bleiben dran!
- Leider verwies der Stadtrat in seiner enttäuschenden Antwort betreffend
-
- Wir betonen: Die Verantwortung für die Sicherheit der Bevölkerung an
öffentlichen Anlässen liegt bei der Stadt. Sie muss gewährleisten, dass
Kreuzlingen sichere und offene Begegnungsräume für alle bietet. Bei den
angekündigten Neuerungen im Bewilligungsverfahren für öffentliche
Veranstaltungen werden wir genau hinsehen.
- Wir betonen: Die Verantwortung für die Sicherheit der Bevölkerung an
Sport, Kultur & Gesellschaft
Die SP Kreuzlingen engagierte sich in der ersten Halbzeit der Gemeinderatslegislatur
aktiv für ein vielfältiges kulturelles und sportliches Angebot und für diverse
gesellschaftliche Anliegen.
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- Im Bereich Sport unterstützte die SP die Botschaft zur Sanierung der
Bodenseearena und wirkte aktiv im Pro-Komitee mit. Nebst ihrem Engagement
für gemeinderätliche Botschaften in der Sparte Sport organisierte die SP auch
ein Stadtgespräch zum Thema «Sportstadt Kreuzlingen», an welchem nebst
interessierten Zuschauern auch Vertreter und Vertreterinnen der Sportvereine
aus Kreuzlingen anwesend waren und ihre Anliegen platzieren konnten.
- Im Bereich Sport unterstützte die SP die Botschaft zur Sanierung der
-
- Nebst dem Sport ist der SP auch die Erhaltung der kulturellen Angebote in
Kreuzlingen wichtig. Die SP ist der Auffassung, dass sich das Kult-X mit seinem
breiten Angebot an Konzerten, Lesungen, Ausstellungen und Workshops für
Menschen aller Altersgruppen und als Domizil diverser Vereine als
unverzichtbarer Bestandteil der Kreuzlinger Kulturszene etabliert hat. Aus
diesem Grund setzte sich die SP im September 2024 für die Genehmigung des
Sanierungskredits für das Kulturzentrum Schiesser und des jährlichen
Betriebsbeitrags zugunsten des Vereins Kult-X ein.
- Nebst dem Sport ist der SP auch die Erhaltung der kulturellen Angebote in
-
- Ein wichtiger Tag, um auf die immer noch unzureichende Gleichstellung
aufmerksam zu machen, ist der feministische Streik am 14.6. In Kreuzlingen
organsierte die SP in den letzten beiden Jahren aus diesem Grund den Anlass
«Streik und Pizza» im Dreispitzpark. Es bestand die Möglichkeit, Forderungen
und Wünsche zu platzieren und sich auszutauschen. Zu passender Musik
wurde am Mittag eine Streikpizza serviert. Die Veranstaltungen an exponierter
Lage erhielten jeweils guten Zulauf und durch die gute Stimmung eine grosse
Aufmerksamkeit für dieses wichtige Thema.
- Ein wichtiger Tag, um auf die immer noch unzureichende Gleichstellung
-
- Ebenso wichtig für die Sichtbarkeit der Anliegen rund um das Thema
Gleichstellung ist der feministische Kampftag am 8. Mai. An diesem organisierte
die SP Kreuzlingen jeweils einen Filmabend mit Input-Referat, ein spannender
Anlass, der zu angeregtem Austausch führt.
- Ebenso wichtig für die Sichtbarkeit der Anliegen rund um das Thema
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- Auch für Kinder soll Kreuzlingen ein attraktiver Lebensort sein. So wirkt die SP
jedes Jahr gerne am Spielstrassenfest mit und unterstützt damit einen
wertvollen städtischen Anlass für die jüngsten Kreuzlinger und
Kreuzlingerinnen.
- Auch für Kinder soll Kreuzlingen ein attraktiver Lebensort sein. So wirkt die SP
Ausblick:
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- Mit der Interpellation «Soccer Court » soll geprüft werden, ob am Rande des
Seeburgparks eine mobile Soccer-Anlage für den öffentlichen Gebrauch erstellt
werden kann.
- Mit der Interpellation «Soccer Court » soll geprüft werden, ob am Rande des
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- Die SP wird sich aktiv einsetzen für den Weiterbestand und die Modernisierung
einer Stadtbibliothek. Erste Gespräche mit Stadt und Schule haben
stattgefunden.
- Die SP wird sich aktiv einsetzen für den Weiterbestand und die Modernisierung
-
- In Kürze wird das aktualisierte Museumskonzept mit höheren Beiträgen ans
Rosenegg, das Seemuseum und die Sternwarte und das Planetarium
spruchreif. Die SP spricht sich für deren vermehrte Unterstützung aus.
- In Kürze wird das aktualisierte Museumskonzept mit höheren Beiträgen ans
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- Kreuzlinger Vereine aus allen Bereichen müssen von den Sparmassnahmen
der Stadt verschont bleiben. Dafür wird sich die SP im Gemeinderat weiterhin
stark machen.
- Kreuzlinger Vereine aus allen Bereichen müssen von den Sparmassnahmen
Energiewende
Rückblick:
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- Seit unserem Vorstoss «Green Deal» in der letzten Legislaturperiode verfolgen wir
gespannt die Umsetzung des Massnahmenpakets durch den Stadtrat.
- Seit unserem Vorstoss «Green Deal» in der letzten Legislaturperiode verfolgen wir
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- Wir haben das Projekt für den Neubau des Betriebsgebäudes der Energie
Kreuzlingen aktiv unterstützt. Damit wurde ein wichtiger Grundstein für eine
sichere und nachhaltige Energieversorgung in der Stadt gelegt.
- Wir haben das Projekt für den Neubau des Betriebsgebäudes der Energie
-
- Im Gemeinderat wehren wir uns vehement gegen verschiedene bürgerliche
Vorstösse, die eine Rückkehr zu fossilen Energieträgern wie z.B. Gas forderten,
sowie Streichungsanträgen, die erneuerbare Energiequellen wie z.B.
Photovoltaikanlagen zu verhindern versuchten.
- Im Gemeinderat wehren wir uns vehement gegen verschiedene bürgerliche
Ausblick:
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- Die von unserer Fraktion bereits 2021 in der Interpellation „Kommunale
Umsetzung der thermischen Nutzung der Seewärme“ geforderte Umsetzung
eines Seethermiekraftwerks für ein zukünftiges und nachhaltiges Wärmenetz in
Kreuzlingen muss baldmöglichst realisiert werden.
- Die von unserer Fraktion bereits 2021 in der Interpellation „Kommunale
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- Generell werden wir uns auch in Zukunft für einen Ausbau aller erneuerbaren
Energien, wie auch für andere ökologisch wertvolle Massnahmen einsetzen.
- Generell werden wir uns auch in Zukunft für einen Ausbau aller erneuerbaren
Wohnen
Bezahlbarer Wohnraum ist ein Grundrecht. In Kreuzlingen wird das Wohnen jedoch
zunehmend zur finanziellen Belastung: Die Mieten steigen, ebenso
Krankenkassenprämien und Lebenshaltungskosten. Immer mehr Haushalte geraten
dadurch unter Druck.
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- Um die Situation besser zu verstehen, führte die SP Kreuzlingen im Herbst 2024
eine Wohnumfrage durch. Fast 400 Personen beteiligten sich. 73 % gaben an,
dass es sehr schwierig sei, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Über 20 %
zahlen mehr als ein Drittel ihres Einkommens für die Miete, und 85 % wünschen
sich ein stärkeres Engagement der Stadt.
- Um die Situation besser zu verstehen, führte die SP Kreuzlingen im Herbst 2024
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- Daraufhin reichte die SP im Januar 2025 eine Interpellation ein. Sie fordert die
Förderung von genossenschaftlichem Wohnungsbau, die Abgabe von Land im
Baurecht und eine aktive Kaufpolitik der Stadt. Der Stadtrat versprach eine neue
Wohnraumanalyse.
- Daraufhin reichte die SP im Januar 2025 eine Interpellation ein. Sie fordert die
Ausblick:
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- Die SP begrüsst, dass der Stadtrat in seinem Legislaturprogramm die
Förderung von kostengünstigem und genossenschaftlichem Wohnraum
festhält. Es fehlt aber bislang an konkreten Schritten. Absichtserklärungen allein
genügen nicht, um den Bedarf zu decken.
- Die SP begrüsst, dass der Stadtrat in seinem Legislaturprogramm die
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- Die SP warnt davor, städtische Grundstücke, die für Wohnraum geeignet sind,
zu verkaufen. Stattdessen sollen sie im Baurecht vergeben werden. So bleibt
die Stadt handlungsfähig und kann Projekte zur Förderung von bezahlbarem
Wohnraum gezielt realisieren.
- Die SP warnt davor, städtische Grundstücke, die für Wohnraum geeignet sind,
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- Die städtischen Liegenschaften müssen im Besitz der Stadt bleiben und für
bezahlbaren Wohnraum genutzt werden – nicht für kurzfristige Gewinne
verkauft werden.
- Die städtischen Liegenschaften müssen im Besitz der Stadt bleiben und für
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- Von der angekündigten Wohnraumanalyse erwartet die SP klare Grundlagen
für weiteres Handeln.
- Von der angekündigten Wohnraumanalyse erwartet die SP klare Grundlagen
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- Bezahlbarer Wohnraum darf kein Luxusgut werden.
