KUH-Bag, ein nachhaltiges Beschaffungswesen, Zwischennutzungsagentur für leerstehende Läden, Verbesserungen beim Stadthausprojekt: die Kreuzlinger SP-Gemeinderatsfraktion kann auf eine bislang erfolgreiche Legislatur zurückblicken.
Endlich müssen Plastikabfälle nicht mehr in den Abfallsack für die Kehrichtverbrennung wandern, wir können sie für die Rezyklierung sammeln. Alleine in Kreuzlingen werden jede Woche über eine Tonne Kunststoffe in den KUH-Bags gesammelt! Nach einer Anfrage an den Stadtrat hat SP-Gemeinderat und Parteipräsident Cyrill Huber Gespräche mit Vertretern aus dem ganzen Kanton initiiert und damit den Auslöser für das KUH-Bag-Projekt gegeben.
Neben der nachhaltigen Entsorgung hat die SP auch für eine nachhaltige Beschaffung durch die Stadt Kreuzlingen gesorgt. Das Postulat «für ein faires und sozial nachhaltiges Beschaffungswesen» wurde entgegen der Empfehlung des Stadtrates vom Gemeinderat angenommen. Die Stadt Kreuzlingen beschafft nun fair und sozial nachhaltig. Dieses Jahr wurde die Stadt dafür mit einem Preis von Solidar Suisse ausgezeichnet.
Das politisch herausragende Ereignis des vergangenen Jahres war die denkbar knappe Abstimmung fürs Stadthaus-Projekt. Das Resultat zeigt, wie wichtig es war, Unentschlossene mit klaren Aussagen für ein Ja zu gewinnen. Die von der SP geforderte Rückweisung der ersten Botschaft im Gemeinderat hat diese nötige Klärung zu Fragen wie der Nutzung der Altliegenschaften und der Verkehrsgestaltung im Stadthaus-Umfeld gebracht.
Bekämpft wurde die Stadthaus-Vorlage auch mit dem Argument fehlender Mittel nach der Steuerfusssenkung auf das Jahr 2016 – notabene genau von den Kreisen, die für die Steuerfusssenkung einstanden und sogar noch eine grössere Senkung veranlassten als vorgeschlagen war. Und bei der Beratung des Budgets 2017 taten sich wieder jene mit Kassandrarufen hervor, die Stadt könne sich nicht mehr allzu viel leisten, die für die knapperen Mittel verantwortlich sind. Die SP-Fraktion hat als einzige das Spiel durchschaut und auch benannt und trat angesichts der aufgestauten Entwicklungsinvestitionen für Kreuzlingen und der Finanzsituation für eine vernünftige Finanzpolitik und damit gegen eine kurzsichtige Steuerfusssenkung ein.
Die Entwicklung in der Innenstadt vorangetrieben hat die SP mit dem Vorschlag für eine Zwischennutzungsagentur für leerstehende Geschäfte, der Anklang fand und von der Stadt nun umgesetzt wird. So können leerstehende Geschäfte vorübergehend sinnvolle Nutzungen ermöglichen und den Eigentümern Teileinnahmen erlauben, statt leblos brachzuliegen.
Die immens wichtige Brücke über die Grenze schlagen konnte die SP zur Entwicklung der Sportanlagen im Döbeli mit einem gemeinsamen Anlass mit Konstanzer Parteikollegen vor Ort. Der Anlass im Döbeli hat viel Verständnis für das Kreuzlinger Anliegen geschaffen und in Konstanz wie auch bei den Kleingärtnern Vertrauen gebildet.
Die SP steht dafür ein, dass das Verfahren zum Schweizerwerden klar und fair ist und dass die Integration in unsere Gesellschaft und die Vertrautheit mit unseren Verhältnissen verlässlich festgestellt werden. Ein Postulat dazu von uns wurde zwar nicht angenommen. Doch eine Verbesserung des Einbürgerungsverfahrens wurde dennoch von der Einbürgerungskommission in Angriff genommen.
Bereits seit 2012 fordert unsere Fraktion eine rechtliche Grundlage für die Dienstleistungen der privaten Sicherheitsdienste auf dem Stadtgebiet. 2016 wurde im Gemeinderat, nach wiederholter Intervention unserer Fraktion, endlich ein Sicherheitsreglement vorgelegt. Es sollte, wie es gesetzlich vorgeschrieben ist, die Delegation der Sicherheitsaufgaben, aber auch den Beschwerdeweg, die Auftragsvergabe und den Tätigkeitsbereich regeln. Das Sicherheitsreglement wurde zwar bislang nicht zu Ende beraten, aber die Situation, dass nur mit rechtlicher Grundlage private Sicherheitsdienste für die Stadt tätig sein können, wurde geklärt.
Diese Beispiele zeigen, dass sich der Einsatz der SP als stärkste Partei im Kreuzlinger Gemeinderat bezahlt macht, und sie spornen uns an, weiterhin einen sehr aktiven Beitrag für Kreuzlingen zu leisten.
