Stellungnahme der SP Fraktion zum Thema Stadthaus und Tiefgarage
Der Gemeinderat hat an seiner letzten Sitzung beschlossen, die Volksinitiative betreffend Tiefgarage und Festwiese dem Volk zu unterbreiten, ohne zuvor ein konkretes Projekt auszuarbeiten. Die SP-Fraktion begrüsst diesen Entscheid. Es ist der SP ein grosses Anliegen, dass die demokratischen Prozesse eingehalten werden und das Volk dereinst zwischen dem noch auszuarbeitenden Alternativprojekt und dem Projekt Schlussstein (Stadthaus mit Tiefgarage und Festwiese) entscheiden kann. Genau das fordert ja auch die erste Volksinitiative.
Die SP hat immer das Projekt Schlussstein und damit auch den Bau einer Tiefgarage auf dem Bärenplatz unterstützt. Es herrscht grosse Einigkeit, dass es eine Tiefgarage auf dem Bärenplatz und eine Gestaltung der Festwiese braucht. Dafür steht auch die SP weiterhin ein. Die Tiefgarage soll aber keinesfalls losgelöst von der Planung eines alternativen Standorts für das Stadthaus forciert werden. Wie gross diese Tiefgarage sein muss, hängt unter anderem ganz direkt vom Standort des alternativen Stadthausprojekts ab und der Frage, ob und wie viele Parkplätze dort verwirklicht werden (können). Ein isolierter und vorgezogener Entscheid über die Tiefgarage birgt die Gefahr, dass Steuergeld verschleudert wird.
