Medienmitteilung vom 09. November 2022
An seiner Oktobersitzung hat der Gemeinderat dem Budget der Stadt Kreuzlingen für 2023 mit der vom Stadtrat vorgeschlagenen Reduktion des Steuerfusses um 2% zugestimmt. Ein Antrag der SP-Fraktion, den Steuerfuss auf der aktuellen Höhe zu belassen, scheiterte knapp.
Angesichts der aktuellen politischen Unsicherheiten und der bereits beschlossenen oder anstehenden Grossinvestitionen in Kreuzlingen rechnet der Stadtrat selber mit einem raschen Abbau des vorhandenen Nettovermögens und einem beträchtlichen Schuldenberg. Der finanzpolitische Spielraum der Stadt wird sich markant verringern. Dennoch schlägt der Stadtrat eine Senkung des städtischen Steuerfusses von 66% auf 64% vor. Dadurch verringern sich die Steuereinnahmen der Stadt um rund 1 Mio Franken pro Jahr. Für die weitaus meisten Steuerpflichtigen bringt dieser Schritt aber keine oder nur eine marginale finanzielle Entlastung.
Daher sprach sich die SP-Fraktion im Gemeinderat gegen die geplante Senkung des Steuerfusses aus, unterlag mit dem Antrag aber knapp. Die bürgerliche Seite des Rates argumentierte unter anderem damit, dass der Steuerfuss bei Bedarf ja jederzeit auch wieder erhöht werden könne. Die SP nimmt die bürgerlichen Parteien hier in die Pflicht und ist gespannt, ob sie bei einer absehbaren Verschlechterung der Finanzlage der Stadt einem solchen Schritt zustimmen werden.
Auch bei knapper werdenden finanziellen Ressourcen der Stadt wird sich die SP weiterhin für sinnvolle und wichtige Investitionen in unserer Stadt einsetzen und einen Abbau der städtischen Leistungen zugunsten der Bevölkerung von Kreuzlingen bekämpfen. So fordert die SP den Stadtrat auf, dem städtischen Personal den vollen Teuerungsausgleich zu gewähren. Eine Reallohneinbusse muss auch aufgrund des Fachkräftemangels dringend vermieden werden. Fraktion und Vorstand der SP empfehlen, dem Budget der Stadt Kreuzlingen zuzustimmen.
